Veranstaltung: | Mitgliederversammlung zur Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Beschlussfassung über das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 |
Antragsteller*in: | KV Worms Vorstand (dort beschlossen am: 21.02.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 11.01.2019, 11:41 |
A1: Programm zur Kommunalwahl 2019 B90/Grüne KV Worms
Text
Überschrift 1 "Zukunft"
Wahlprogramm Bündnis90/Grüne KV Worms zur Kommunalwahl 2019
Inhalt:
Präambel
Überschrift 2 "Bewegung"
Radfahren
Busverkehr
Fußgänger*innen
Überschrift 2 "Leben"
Stadtklima
Stadtentwicklung
Wirtschaft
Energie
Innenstadt
Tourismus
Sicherheit und Sauberkeit
Gesundheit
Tierschutz
Überschrift 2 "Demokratie"
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Ehrenamt
Haltung zeigen
Haushalt und Finanzen
Überschrift 2 "Bildung"
Gute Bildung für alle
Mehr investieren
Ganztagsschulen ausbauen
Für ein modernes Förderzentrum
Schule digitalisieren
Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen
Kultur
Sport
Überschrift 2 "alle"
Kinder
Jugendliche
Ältere Menschen
Inklusion
Bezahlbarer Wohnraum
Gleichstellung
Integration
Eine Welt/Europa
Nachwort/Impressum
Präambel
Am 26. Mai 2019 sind alle Wormser*innen aufgerufen, ihren Stadtrat, ihre
Ortsbeiräte und ihre Ortsvorsteher*innen neu zu wählen. Unsere wachsende Stadt
braucht Menschen, die sich vielfältig, verantwortungsvoll, weitsichtig und mit
Begeisterung für ein gutes Zusammenleben einsetzen.
Wir Grüne haben uns immer wieder als die Kraft gezeigt, die über den Tag
hinausdenkt, die konkret und lokal und heute tut, was umfassendes und
werteorientiertes politisches Denken fordert.
Manches haben wir zusammen mit Bürger*innen erreichen können.
Unsere Anträge und Anfragen 2014-2019 können Sie HIER (Link) nachlesen. Das ist
aber der kleinere Teil unserer Arbeit. Im persönlichen Gespräch, im ständigen
Dazulernen und Nachfragen, in der Debatte erreichen wir immer wieder Bewegung
und Verbesserung.
Vieles gibt es noch zu tun.
Dazu brauchen wir Mitmacher*innen: Ihre Gedanken, Ihre Zustimmung und Ihre
Kritik – und Ihre Stimme für mehr GRÜN in Worms.
Überschrift 2 "Bewegung"
Strukturen bestimmen unsere Bewegung. Es ist Aufgabe der Politik, voraus zu
denken: Welche Mobilität ist auch morgen noch praktikabel, sozial gerecht,
bezahlbar?
Der PKW kann in der Stadt nicht das Mobilitätsmittel Nr.1 bleiben. Wenn ihn alle
nutzen, nützt er keinem mehr. Er wird in Städten, freiwillig oder unfreiwillig,
zunehmend zur "Immobilie".
Die interessante Frage ist nicht (mehr): Wie viele Fahrzeuge schaffen es durch
die Stadt oder über die Kreuzung xy? Sondern sie muss lauten: wie viele
Menschen?
Aus den bekannten Gründen des Stadtklimas, der Gesundheit, der sozialen
Gerechtigkeit, der Generationengerechtigkeit, des Miteinanders und der
Begegnung, und nicht zuletzt der Sicherheit: Wir müssen Alternativen
ermöglichen. Wir wollen eine vorausschauende Verkehrspolitik, die Verbote
überflüssig macht.
Wir geben derzeit jährlich mehr als 10 Millionen Euro für Straßen aus und nun
(dank uns 2019 erstmals) ein Hundertstel (!) davon für Radwege.
Hier ist Umdenken gefragt. Den äußeren Ring haben wir schon (B 47 - A 61 -
Nordzubringer zur B 9), aber das Naherholungsgebiet Pfrimmtal ist nicht zu
ersetzen. Planungen aus den 70er Jahren bringen uns nicht weiter:
Den Bau der Krankenhaustangente lehnen wir weiterhin mit aller Entschiedenheit
ab!
In Worms würden viele Menschen auf ÖPNV, Fahrrad, E-Bike oder ihre eigenen Füße
umsteigen, wenn sie dafür eine vernünftige Infrastruktur hätten.
Radfahren
Wir Grüne wollen das auf unsere Initiative vom Stadtrat beschlossene Ziel 25%
Radverkehr bis 2030 auch tatsächlich umsetzen!
Daher setzen wir uns ein
für Rad(schnell)wege (Pilotprojekt Worms-Pfeddersheim)
für fahrradfreundliche Kreisverkehre
für kombinierte Bus-/Fahrradspuren
für 1 Million jährlich für Radwegebau
Busverkehr
Zu einer Mobilität im 21. Jahrhundert gehört für uns Grüne ein zuverlässiger,
pünktlicher Busverkehr. Wir brauchen eine höhere Taktung und intelligentere
Linienführungen, damit das Umsteigen zügiger und besser möglich ist.
Insbesondere das Ärztehaus im Liebenauer Feld muss besser angebunden werden.
Unsere Haltestellen müssen dringend barrierefrei ausgebaut werden und die Busse
müssen mehr Platz für Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren beinhalten. An
verkaufsoffenen Sonntagen und bei Events wollen wir die Taktung auch
außerplanmäßig erhöhen, um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können.
Technische Selbstverständlichkeiten wie das automatische Umschalten der Ampeln,
wenn ein Bus naht, und ein Ausbau der Live-Anzeigen wollen wir zügig angehen. Um
den Busverkehr in der Innenstadt zu beschleunigen, wollen wir die Einrichtung
von Busspuren prüfen.
Wir fordern
einen zuverlässigen und pünktlichen Busverkehr
eine höhere Taktung und bessere Linienführungen
barrierefreie Haltestellen und mehr Platz für Rollstühle und Kinderwagen
in den Bussen
den Busverkehr durch technische und verkehrsplanerische Maßnahmen zu
beschleunigen
einen Shuttlebus ins Wormser Wäldchen, statt mehr Beton im
Naherholungsgebiet, sowie verbesserte ÖPNV-Anbindung "ins Grüne" (z.B.
Zellertal)
übersichtliche Halteplätze für Taxis mit mehr Platz zum Ein- und
Aussteigen als wichtiger Teil des urbanen ÖPNVs - und eine zentrale,
leicht zu merkende Taxi-Rufnummer
Menschen mit alters- oder gesundheitsbedingten Einschränkungen oder kleinem
finanziellen Spielraum sind besonders auf Angebote jenseits des eigenen
Kraftfahrzeugs angewiesen. Daher wollen wir
Ideen wie Sozialtickets, Schülertickets und deren Finanzierung prüfen,
unterstützen und ausweiten
Fußgänger*innen
brauchen mehr Aufmerksamkeit durch
Geschwindigkeitsbeschränkungen und sichere Überwege.
Tempo 30 bzw. Tempo 20-Zonen in der Innenstadt
Fußläufigkeit als Planungskriterium: Mehr Mischgebiete!
Wir fordern weiterhin einen Mobilitätsausschuss, denn Strukturen bestimmen
Inhalte! Wer alles im Bauausschuss bespricht, braucht sich über eine Stadt aus
Beton nicht zu wundern. Gleiches gilt für den Zuschnitt der Dezernate. Wir
müssen zusammen weiterdenken und die Zukunft verhandeln: Vielleicht bewegen mehr
Wormser*innen sich mit emissionsfreien Bussen und Taxis, transportieren Einkäufe
mit dem Lastenräderleihservice, holen ihre Kinder mit dem Laufbus ab – oder
fahren mit der Strassenbahn 2.0...und jede/r Autofahrer*in freut sich über die
freie Fahrbahn.
Überschrift 2 "Leben"
Stadtklima
Die Frage nach dem(Innen-)Stadtklima entwickelt sich für uns Bürger*innen mehr
und mehr zur Überlebensfrage.Jede Grünfläche, jeder Baum in Worms ist aufgrund
des insgesamt warmen, trockenen Wormser Wetters unendlich wertvoll. Ob (wegen
unterirdischer Leitungen zunehmend schwierigere) Nachpflanzungen einen alten
Baum je ersetzen können, weiß niemand vorher, denn auch Bäume brauchen Bäume, um
in deren Schatten groß werden zu können.
Das von uns seit Jahren geforderte umfassende Stadtklimagutachten muss uns fit
(und rechtssicher) für die Zukunft machen. Frischluftschneisen, Entsiegelung,
Flächen zur Kaltluftentstehung und zur Versickerung, doppelte Innenentwicklung
sind nur einige Stichworte für eine zukunftsfähige Stadtplanung in Zeiten der
Klimawandelfolgen.
Wir wollen daher
die Platane Ludwigsplatz und vergleichbare Bäume unter allen Umständen
erhalten
mehr Maßnahmen zum innerstädtischen Baumschutz (Öffentlichkeitsarbeit,
Information, Patenschaften, Beratung)
öffentliche Plätze begrünen (z.B. Bäume auf den Marktplatz!)
Beratung und Modellprojekte Stadtgrün (Bündnis "Kommunen für biologische
Vielfalt", Artenvielfalt-Projekte in städtischen Grünanlagen, Förderung,
Modelle und Tipps für bienenfreundliche Vorgärten, Projekte wie "ess-bare
Stadt", Umweltgarten goes Innenstadt, mobile Lehrbeete/ Beetrohlinge,
Bienenkästen (bienenfreundlichere Flora), Insektenhotel etc.)
Baumkataster öffentlich machen bzw ins Geoportal einpflegen (lassen)
ein umfassendes Stadtklimagutachten für eine zukunftsfähige Bau - (und
Begrünungs!)planung
Stadtentwicklung
Worms hat Vergangenheit und Zukunft als Wohnstadt. Wohnen in der Stadt war und
wird zunehmend wieder selbstverständlich. Mischgebiete bedeuten kurze Wege und
ein Quartiersgefühl. Zunehmend wird Wohnen und Arbeiten wieder zusammenrücken
können. Eine umfangreiche Sozialraumanalyse von 2009 (die wir fortschreiben
sollten!) hat erkannt: Wirtschaftstrends sind durch Kommunen nur sehr begrenzt
steuerbar – andere Handlungsfelder schaffen aber ebenso entscheidende
Rahmenbedingungen. Worms kann als Wohn- und Bildungsstandort punkten!
Flächenversiegelung hat keine Zukunft: Landfraß wirkt sich aus auf Klima,
Artenvielfalt, Nahrungsmittel – auch im scheinbar Kleinen.
Statt weitere Flächen zuzubetonieren, müssen wir brachliegende Betonflächen
entsiegeln/rückbauen.
Die Verpflichtung, Stellplätze zu schaffen, treibt Kosten für Wohnungsbau (und
damit Mieten, auch für Nichtautobesitzer+innen) in die Höhe, verhindert
Altbausanierung und Umnutzung und erschwert Gewerbe.
Wir wollen daher
Stellplatzablösegelder in ÖPNV und Radverkehr investieren
Bauherrn den Bau von Fahrradstellplätzen ermöglichen gemäß der
Landesbauordnung
die Zahl der vorzuhaltenden Stellplätze durch verbesserte ÖPNV-Angebote
reduzieren
Wirtschaft
braucht Infrastruktur, zukunftsweisende Ideen und
Investitionen – und vor allem gut ausgebildete Menschen:
Voraussetzungen dazu sind
bestmögliche Bildung und Ausbildung
bezahlbare und passende Wohnungen, damit z.B. Absolvent*innen der
Hochschule auch bleiben können
flexible Verkehrsanbindung
KiTa-Plätze, gute Schulen
Fachkräftestrategien, ein anregendes Umfeld für neue Technologien,
Zusammenarbeit mit der Hochschule Worms
Wirtschaftsförderung heißt zunächst: Wirtschaft nicht behindern. Das betrifft
(oft selbstverständlich scheinende) Maßnahmen wie
Baustellenkoordination und -kommunikation
Effizienz bei Behörden
schnelle Kommunikation in der Verwaltung, passgenaue Serviceleistungen
Ideen aufgreifen und unterstützen
Raum und Unterstützung (und keine öffentliche Konkurrenz) für
Eigeninitiativen
konsequenter Netzausbau
"Wirtschaft" sind vor allem auch mittelständische Betriebe, Handwerker,
Traditionsbetriebe, Startups, Freiberufler. Deren Interessen müssen in stetem
Austausch vorrangig Gehör finden.
Bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe sind lebens-notwendig: Wir wollen gutes Essen
aus der Region und wir brauchen kompetente, verantwortlich denkende Partner in
Sachen Umweltschutz.
Wir wollen
flächeneffiziente Unternehmen fördern
Chancen für alteingesessene Betriebe und einen zukunftsfähigen
ausgewogenen Branchenmix
keine weiteren Flächen für Logistik
regionale Landwirtschaft erhalten
Energie
Die kommunale Partnerschaft unseres wachsenden Energieversorgers EWR mit RWE
braucht kritische Grüne im Aufsichtsrat, damit Kohle und Atom überflüssig
werden. Erneuerbare Energien müssen wir auch kommunal nach Kräften fördern.
Die Kommune als großer Verbraucher muss vordenken, was sparsamen Umgang mit
Ressourcen, auch Energie, angeht. Wir brauchen
mutige Schritte zur Energieeinsparung
weitestmöglich Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
Den Rückbau Biblis müssen wir kritisch beobachten. Dort droht aufgrund der
völlig unlösbaren Endlagerfrage ein dauerhaftes Zwischenlager für radioaktiven
Müll. Die Stadt Worms ist hier konkret betroffen und muss Informationen und
Mitspracherecht einfordern und wahrnehmen.
Innenstadt
Die Zukunft einerbelebten und lebenswertenInnenstadtmüssen wir im dauernden
Austausch miteinander vorausdenken: In welchen Branchen bekommt persönliche
Beratung mehr Stellenwert? Wie können sich verantwortungsbewusste, interessierte
Verbraucher*innen informieren, wie können sie ausprobieren, kompetent beraten
werden? Kann Kommune Grundstückseigentümer*innen zu Zwischennutzungen
leerstehender Läden ermutigen? Wir wollen, dass
unsere beliebten Wormser Feste und Märkte Einzelhandel und ansässige
Gastronomie besser einbinden
Interessenskonflikte zwischen Stadtbewohnern und Stadtbesuchern
(Veranstaltungen) in geeignetem Rahmen besprochen werden
Innenstadt ein echtes Mischgebiet aus Wohnen und Arbeiten sein kann
Regionalläden und Wochenmarkt zu einer Zukunft als wirtschaftlich wie
sozial lebendigen und gesunden Stadt beitragen
Tourismus
Mit dem Reichstagsjubiläum im Jahr 2021 und der damit verbundenen
Lutherausstellung im Museum haben wir beste Voraussetzungen, unser touristisches
Profil zu schärfen und uns weiter als Stadt der Religionen zu profilieren. Unser
Ziel muss es sein, vermehrt Wochenendtourist*innen in die Stadt zu locken, statt
weiterhin nur für Tagestourist*innen attraktiv zu sein. Dafür brauchen wir neben
einem neuen Hotel auch eine Gastronomie, die die Wormser Lebensart spiegelt. Die
Eröffnung einer neuen Vinothek am Parmaplatz begrüßen wir deshalb ausdrücklich.
Unser SCHUM-Welterbeantrag zeigt, wie wichtig Kooperationen zwischen Städten
sind, und auch im touristischen Bereich wollen wir zunehmend mit anderen Städten
kooperieren, um unsere Stadt attraktiver für Reisende zu machen.
Wir fordern
mehr touristische Kooperation mit anderen Städten
eine Stärkung des Profils als Stadt der Religionen
Unterstützung für eine Gastronomie, die die Wormser Lebensart
repräsentiert
(Mobilitäts-)angebote für einen sanften, nachhaltigen und regionalen
Tourismus
Sicherheit und Sauberkeit
Die Menschen, die sich um unser Leben und um unsere Sicherheit kümmern, brauchen
unser Interesse und unsere Unterstützung. Jede Schnittstelle zwischen
Bürger*innen mit und ohne Uniform ist wertvoll. Wir wollen
eine Stadt der Zivilcourage und der Achtsamkeit
Kontaktmöglichkeiten (wie z.B. kriminalpräventiver Rat, Verein "SiWo",
Kontaktbereichsbeamte/Dialogbeamte u.a.) bekannt machen, unterstützen bzw.
ausbauen
die dazu nötige Personalausstattung
Die Müllmengen, die wir täglich hinterlassen, machen nicht nur unsere Stadt
hässlicher, sondern sind zur globalen Bedrohung geworden.
Mikroplastik ist Gift, das über die Nahrungskette auch auf unsere Teller
zurückkommt.
Unsere Lösungsansätze für eine saubere Stadt heißen
Vorbeugen:
städtischesPfandbecherkonzept in Abstimmung mit den Nachbarstädten,
Konzepte wie Müllberatung durch Scouts
Verursacherprinzip:
Runder Tisch, dabei Fast-food-Läden, Tankstellen etc. einbeziehen:
Verursacher müssen Verantwortung übernehmen!
Pfandsammelbehälter zur Entlastung der öffentlichen Mülleimer
keine Geschäftsmodelle, die auf der Verbreitung von Müll basieren
Gesundheit
Worms ist Stadt der Lebensqualität, das heißt: der Gesundheit.
Kommunale Aufgabe ist
Prävention (für alle Altersgruppen) in den Bereichen Ernährung, Bewegung,
Stressbewältigung: Vom Kochprojekt in der KiTa über gesundes und regional
erzeugtes Schulessen für alle Kinder, klare Priorisierung für
Regionalläden und Wochenmarkt
eine Stadtplanung, die Bewegung (also auch Fußgänger*innen jeden Alters!)
unterstützt
Vorbeugung: Verbesserung der Luftwertqualität, Stadtgrün schaffen
hausärztliche Versorgung: Ärztehäuser wie z.B. in Horchheim schaffen eine
zukunftsfähige Struktur vor Ort
Tierschutzist Lebensschutz. Deshalb wollen wir
den Tiergarten weiterentwickeln mit zunehmendem Fokus auf gefährdete
(Nutz-)Tierrassen aus der Region (Bauernhof)
Projekte vernünftiger Nutztierhaltung und deren Vermarktung unterstützen
das Wormser Tierheim ebenso wie private Tierschutzorganisationen
unterstützen
die Katzenschutzsatzung ausweiten
Flächen für eine Hundewiese suchen, um Wormser Hunden Auslauf zu bieten
und gleichzeitig Konflikten vorzubeugen
Überschrift 2 "Demokratie"
Transparenz
Demokratie lebt von der Kommunalpolitik. "Die Politiker" sind nicht prominente
Gutverdiener auf Bildschirmen, sondern wir alle – gleich, wie wir uns zu diesem
Auftrag stellen. Daher sind uns demokratische Strukturen genau so wichtig wie
politische Inhalte. Wir arbeiten ständig daran, den Konzern Stadt transparent
und nachvollziehbar zu machen.
Dazu gehört,
die Wirtschaftspläne sämtlicher städtischer Unternehmen zugänglich zu
machen
öffentliche Unterlagen wie Haushaltspläne verständlich aufzubereiten
wichtige Informationen auf die Homepage der Stadt zu stellen
das Wormser Bürgerinformationssystem bekannter und benutzerfreundlicher zu
machen
Bauprojekte in Vorhabenlisten frühestmöglich vorzustellen,
nachvollziehbare Priorisierung Schulsanierung
Livestreams für Ratssitzungen einzurichten
Der vielstrapazierte Begriff "Digitalisierung" heißt zunächst: mehr Service und
Effektivität, bedeutet aber viel mehr als technische Erneuerung: Er geht einher
mit den großen Demokratiefragen der Zukunft: Wem gehören Daten, die im Auftrag
und mit dem Geld der Bürger*innen erhoben werden? Wie kann man diese zugänglich
machen zum Nutzen aller und gleichzeitig sensible Daten schützen? Wie kann
öffentliche Verwaltung dem Individuum sein Recht auf Privatsphäre und Freiheit
garantieren – bei maximaler Transparenz?
Wir wollen
öffentliche Daten in maschinenlesbarer Form bereitstellen, öffentliche
Diskussion und Modellprojekte im Bereich Open-Data (Rohdaten öffentlich
machen, damit Bürger*innen sie für ihre Belange anfordern können)
digitalen Bürgerservice unabhängig von Öffnungszeiten, wo es um
Routineabläufe geht, aber Ansprechpartner*innen aus Fleisch und Blut für
weitergehende Belange
flächendeckend schnelles Internet, WLAN in Behörden und Ämtern für
Mitarbeiter*innen und Besucher*innen
Bürgerbeteiligung
Worms ist mit Luther und Raschi die Stadt der Streitkultur! Die oft
beeindruckende Energie, die sich in Diskussionen auf der Straße, am Küchentisch
oder in sozialen Netzwerken zeigt, wollen wir durch immer neue und kreative
Strukturen in nutzbringende Wege leiten.
Dazu gehört
mehr Austausch Mandatsträger*innen-Bürger*innen
einen oder mehrere (direkt gewählte/n!) Ortsbeirat/Ortsbeiräte Innenstadt
eine echte Nachfolge/Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts
strukturierte Bürgerbeteiligungsplattformen, um konstruktiv zu streiten
Projekte für gelebte Demokratie an Schulen
Ehrenamt
Ohne unsere Vereine, Verbände, Kirchen, aber auch (oft unbemerkte) Initiativen
von Gruppen und Einzelpersonen wäre unsere Stadt nicht lebenswert. Wer seine
Zeit für andere einsetzt, hat Erfahrungen und muss gehört werden. Dies gilt auch
für politische Prozesse
Wir wollen
Unterstützung für Vereine für (zunehmende!) Verwaltungsaufgaben
Anerkennung für Ehrenamtler über die Ehrenamtscard hinaus: offene Ohren
für Sachkenntnis und Mitspracherecht! Das gilt besonders für unsere
Beiräte
Haltung zeigen
Allen Extremist*innen wollen wir entschieden die Stirn bieten: Kommune ist die
Schule der Demokratie – hier entscheidet sich die Zukunft. Wir wollen
Diskussionskultur statt Pöbeleien
politischen Streit als Kernstück der Demokratie hegen und pflegen und mit
allen ins Gespräch kommen
klare Kante zeigen gegen Vorurteile, Ausgrenzung und Hetze
Haushalt und Finanzen
Die Verschuldung unserer Stadt steuert auf eine halbe Milliarde Euro zu. Auch in
der Niedrigzinsphase und bei guter Konjunktur kommen jährlich neue rote
Millionen dazu. Der Großteil resultiert aus (oft richtigen und wichtigen)
Sozialgesetzen, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen, aber nicht
ausreichend gegenfinanziert werden. Wir Grüne kämpfen dauerhaft für die
Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt. Durch dauernden
Austausch mit Landes- und Bundespolitik sind bereits Verbesserungen in Sicht
(Schlüsselzuweisungen, Aktionsprogramm Liquiditätskredite etc.)
Dieser Weg muss weitergehen.
Dabei denken wir weiter nach über
Gemeinwohlökonomie: Was kommt wem zugute? Welche Gruppen bezahlen, welche
profitieren am meisten? Wer erbringt welche unbezahlte Leistungen? Wie
verteilen sich Kosten und Nutzen auf Männer und Frauen (Gender Budgeting)?
Welche Investitionen nützen unserer Zukunft (Generationengerechtigkeit)?
Lebenszyklusansatz: Was kostet nicht nur Bau, sondern Unterhaltung,
Energieverbrauch etc. über die Abschreibungsdauer?
Daseinsvorsorge: Dazu gehören für uns auch Radwege(aus)bau und ÖPNV-
Zuschüsse!
Wir brauchen
mehr interkommunale Zusammenarbeit (Bus, Radwege, Feuerwehr etc.) und eine
Diskussion über sinnvolle Kooperationen über Kreisgrenzen hinweg ohne rote
Linien. Dazu gehören auch Finanzierungsmodelle für städtische Angebote,
die auch vom Umland genutzt werden (Theater, Schulen, Sporteinrichtungen
etc.)
eine einheitliche Systematik und vergleichbare Strukturen mit anderen
Kommunen, um anhand von Best Practice Beispielen voneinander zu lernen
gleiche Sichtbarkeit aller Ausgaben, egal,ob im Kernhaushalt oder in den
Beteiligungsgesellschaften
Transparenz komplexer Geldströme im Konzern Stadt
daraus hervorgehend Debatten um Prioritäten
echte Subsidiarität: Keine Ausgaben für Dinge, die Private ebenso machen
könnten
Schulden nur für Bildung!
eine nachvollziehbare Priorisierung Schulsanierungen: Verlässlichkeit für
Schulen und Eltern
Überschrift 2 "Bildung"
Gute Bildung für alle
Bildung ist die wichtigste Aufgabe für unsere Stadt. Unsere Kinder sollen an
Wormser Schulen alle Abschlüsse erreichen können und durch individuelle
Förderung den Abschluss machen können, der ihren Fähigkeiten entspricht. Wir
möchten die verschiedenen Schularten besser vernetzen, damit die Übergänge
fließender sind und besser gelingen. Außerdem möchten wir längeres gemeinsames
Lernen durch eine zweite Integrierte Schule in Worms ermöglichen. Freie und
alternative Schulformen wie die Montessori-Schule, die den Kindern einen ganz
anderen Zugang zu Bildung bietet, vergrößern die Vielfalt der Wormser
Bildungslandschaft und verdienen deshalb unsere Unterstützung. Ein Berufliches
Gymnasium Wirtschaft können wir nur einrichten, wenn dadurch keine anderen
wichtigen Bildungsgänge verdrängt werden. Durch den flächendeckenden Einsatz von
Schulsozialarbeiter*innen wollen wir erreichen, dass Hürden abgebaut werden und
Schüler*innen in schwierigen Lebenslagen Unterstützung erfahren. Dass
Schüler*innen ihre Schulkarriere ohne Abschluss beenden, wollen wir verhindern.
Mehr investieren
Damit unsere Kinder an Wormser Schulen gut lernen können, wollen wir massiv in
die Ausstattung der Schulen investieren. Alle weiterführende Schulen brauchen
funktionierende Fachsäle, besonders bei den Naturwissenschaften. Zu einer guten
Schule gehören auch gut erreichbare, moderne Sportstätten und interessant
gestaltete Außengelände. Die Sporthalle des Eleonoren-Gymnasiums muss nun zügig
in Angriff genommen werden, damit nach Fertigstellung der Carl-Villinger-Halle
nahtlos weitergebaut werden kann. Nach wie vor gibt es in Worms zu wenige
Lehrschwimmbecken und andere Wasserflächen, um schwimmen zu lernen und
Schwimmunterricht in der Schule anzubieten. Auch hier wollen wir investieren.
Zur Ausstattung gehören ebenfalls Anschaffungen, die die Schulen von ihren
jeweiligen Schulbudgets bestreiten. Diese Budgets werden derzeit jedes Jahr um
20 Prozent gekürzt, um die Neuverschuldung zu verringern. Diese Praxis wollen
wir beenden und den Schulen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie für ihre
Arbeit benötigen.
Ganztagsschulen ausbauen
Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzen wie uns weiterhin für
die Schaffung von Ganztagsschulen ein. Unser Ziel ist es, dass nachmittags die
Schüler*innen nicht nur betreut werden, sondern individuelle Förderung mit
pädagogisch und fachlich qualifiziertem Personal ebenso stattfindet wie
musische, künstlerische und sportliche Angebote, damit sich unsere Kinder
ganzheitlich entwickeln können. Das Schulmittagessen muss besser werden.
Für ein modernes Förderzentrum
Das Förderzentrum leistet hervorragende Arbeit bei der Bildung von Kindern und
Jugendlichen mit Beeinträchtigungen. Zur Verbesserung der pädagogischen Arbeit
wollen wir es am Standort Karl-Marx-Siedlung zusammenfassen und die Verteilung
auf drei Filialen beenden. Dort muss ein Neubau entstehen, der an die
Bedürfnisse von beeinträchtigten Schüler*innen angepasst ist.
Schule digitalisieren
Die Digitalisierung ist längst im Unterricht angekommen, nur fehlen an den
Wormser Schulen bisher teilweise die einfachsten technischen Voraussetzungen, um
digitales Lernen als Ergänzung zum traditionellen Schulbuch zu ermöglichen. Aus
unserer Sicht wissen die Schulen sehr gut, welche Ausstattung sie brauchen. Wir
wollen sie deshalb in die Planung verstärkt einbeziehen. Schnelle Leitungen und
flächendeckende Netzwerkverkabelung müssen zügig in allen Räumen zur Verfügung
stehen, da sie die Grundlage für digitalen Unterricht sind. Damit legen wir auch
den Grundstein für medienkompetente Schüler*innen.
Wir fordern
individuelle Förderung und sinnvolle Vernetzung der Schulformen
mehr Unterstützung, damit kein*e Schüler*in die Schule ohne Abschluss
verlässt
flächendeckende Schulsozialarbeit an allen Schularten
gut ausgestattete Schulen mit funktionierenden Fachsälen und modernen
Sporthallen
mehr Wasserfläche zum Schwimmen lernen und für Schwimmunterricht
keine Kürzung bei den Schulbudgets
qualitativ hochwertige Ganztagsschulen
das Förderzentrum an einem Standort mit einem modernen Neubau
zusammenzufassen
Schulgebäude, die digitales Lernen möglich machen
Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen
Unsere Volkshochschule soll ein Treffpunkt für alle Wormser*innen sein, soziales
Miteinander schaffen und lebenslanges Lernen ermöglichen. Wir möchten deshalb
ein Haus der Bildung errichten, in dem die Volkshochschule und die
Stadtbibliothek zusammengefasst werden.
Heute wissen wir, dass Lernen ein lebenslanger Prozess ist. Auf einer soliden
Schulbildung aufbauend wollen und müssen wir uns immer wieder neue Kenntnisse
und Fähigkeiten aneignen. Das Kursangebot unserer Volkshochschule muss auf die
gestiegenen Bedarfe reagieren können und muss deshalb in unserem neuen Haus der
Bildung mehr Räume bekommen.
Wir fordern
Zugänge zu Bildung auch über das Kinder- und Jugendalter hinaus
ein Haus der Bildung, das Volkshochschule und Bibliotheken vereint
mehr Räume für unsere Volkshochschule
Kultur
Kulturförderung muss die vielen gewachsenen Eigeninitiativen unterstützen. Wir
wollen eine inspirierende und vielfältige Szene. Selberkönnen geht vor Konsum.
Kulturelle Teilhabe ist nicht ganz dasselbe wie am roten Teppich staunen. Wir
sind für eine klare Abgrenzung zwischen marketingrelevanten Großevents und
Kulturförderung. Das Angebot in Worms ist vielfältig und benötigt eine klare
Ausrichtung und Prioritäten. Vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendtheater
hat Worms enormes Potenzial. Das städtische Theater bietet ein breites Angebot
an Schauspielen und Konzerten. Unser Ziel muss es hier sein, auch junge Leuten
zu begeisterten Theatergänger*innen zu machen.
Wir fordern
keine weiteren Budgeterhöhungen für Großveranstaltungen wie die Nibelungen
Festspiele
eine bessere finanzielle Ausstattung für die Kinder- und
Jugendtheaterszene
ein Semesterticket für das Theater, das drei Aufführungen innerhalb der
Vorlesungszeit zu einem erschwinglichen Preis anbietet
eine klare Ausrichtung der Wormser Kulturförderung hin zum Selbstkönnen
statt zum Konsumieren
Sport
Der Breitensport und der Leistungssport verdienen größere Aufmerksamkeit. Unsere
Vereine leisten hervorragende Arbeit über Sportarten und Altersklassen hinweg.
Wir müssen sie in die Lage versetzen, diese Arbeit störungsfrei durchzuführen.
Das beginnt bei der kostenlosen Nutzung von Schulturnhallen auch in Ferienzeiten
bishin zu einer Sportförderung, die unterschiedliche Bedarfe anerkennt und
insbesondere die Jugendarbeit nicht zu kurz kommen lässt. Hallenneubauten von
Vereinen müssen unbürokratisch und ohne unangemessenen Kostenaufwand unterstützt
werden.
Wir fordern
bessere und individuellere Förderung der Wormser Sportvereine
kostenlose Hallennutzung auch in den Ferienzeiten
besondere Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen
eine Bauverwaltung, die Hallenneubauten von Vereinen aktiv unterstützt
Überschrift 2 "alle"
Kinder
Gute Bildung beginnt für uns nicht erst in der Schule. Im Bereich der Krippen
und Kindertagesstätten besteht in Worms noch dringender Handlungsbedarf. Es gibt
zu wenige Plätze und deshalb setzen wir uns für den Bau neuer Kindertagesstätten
ein. Ebenfalls braucht es mehr Ganztagsplätze. Kinder sind verschieden, daher
müssen wir die Vielfalt der pädagogischen Angebote bei Kindertagesstätten
fördern. Deshalb wollen wir Einrichtungen wie den Waldkindergarten und den
Waldorfkindergarten fördern und zu einer Vergrößerung seines Angebotes
ermuntern. Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten müssen auf die Nachfrage
der Eltern angepasst werden und Betreuung auch morgens und bis in den Abend
hinein gewährleistet werden.
Kinder halten sich neben der Kindertagesstätte und der Schule auch auf
öffentlichen Plätzen auf, insbesondere auf Spielplätzen. Wir müssen als
Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass Kinder zunehnemd auf eigenen Beinen stehen
können und zum Beispiel den Weg zum nächsten Spielplatz sicher alleine
bestreiten können. Deshalb wollen wir die Spielleitplanung überarbeiten und uns
vor allem für sichere Wege für kurze Beine einsetzen.
Wir fordern
weitere Anstrengungen beim Bau von neuen Kindertagesstätten
mehr Ganztagsplätze und Angebote auch vor 8 Uhr morgens und nach 16 Uhr
nachmittags
Förderung vielfältiger Träger, um jedem Kind ein passendes Angebot zu
machen
sichere Wege für Kinder zur Schule und zum Spielplatz.
Jugendliche
Jugendliche brauchen die ganz besondere Aufmerksamkeit der Gesellschaft, um den
Sprung in ein selbstbestimmtes Erwachsenenleben zu schaffen. Die Landesregierung
beschreibt in ihrem Konzept drei Säulen für eine jugendgerechte Politik:
Respekt, Räume und Ressourcen.
Gewachsene Strukturen wollen wir erhalten helfen. Dazu gehört zum Beispiel der
Jugendtreff Kanal 70. Bei aufwändigen Neubauten wie einem neuen Jugendzentrum
wollen wir Jugendliche einbeziehen und aufpassen, dass kein
Verdrängungswettbewerb von bestehenden Angeboten geschieht. Jugendliche, die
sich selbst engagieren und Dinge auf die Beine stellen wollen, verdienen unsere
Unterstützung. Dazu gehört auch unser Jugendparlament, das wir organisatorisch
und finanziell stärken müssen, um es in die Lage zu versetzen, jugendpolitische
Maßnahmen auch umzusetzen.
Wir fordern
Respekt, Räume und Ressourcen für Jugendliche
eine Stärkung unseres Jugendparlamentes
Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche über das Jugendparlament
hinaus
Ältere Menschen
Kernstück des Zusammenlebens ist eine generationenübergreifende Infrastruktur:
Kinder und Senior*innen gehören zur größer werdenden Bevölkerungsgruppe in
unserer Stadt und haben gemeinsame Interessen. Stadtplanung muss sich an ihren
Bedürfnissen orientieren.
Das bedeutet zum Beispiel:
abgesenkte Bordsteine bauen und auch konsequent freihalten
überdachte Bushaltestellen mit Sitzgelegenheit
wichtige Informationen (auch Liniennetzpläne!) in größerer Schrift
Bäume in die Stadt pflanzen: Jeder Baum macht die sommerliche Stadt zum
erträglicheren Lebensraum - für ältere Menschen existentiell
Seniorenbeirat einbeziehen
aufsuchende Angebote für ältere Senior*innen zu seniorengerechten
Tageszeiten unterstützen und mitfinanzieren
Verschiedene Formen der gegenseitigen Unterstützung (Nachbarschaftshilfe) können
die Chancen immer besser werdender Vernetzung nutzen (Internet). In unserer
wachsenden Stadt stellen wir uns (in Ortsverwaltungen?) angesiedeltes
Quartiersmanagement vor, das die "richtigen" Leute zusammenbringt.
Inklusion
Die Idee der Inklusion darf nicht schnell hochgekocht und dann ernüchtert
vergessen werden. Zusammenleben und -arbeiten von Menschen mit verschiedenen
Fähigkeiten und Einschränkungen ist eine Daueraufgabe, die alle weiterbringt:
Barrierefreiheit muss Standard werden (auch bei Online-
Verwaltungsleistungen)
Wir müssen für jedermann zugängliche Begegnungsräume in- und außerhalb von
Institutionen schaffen
Behindertenbeirat und Behindertenbeautragte/r werden stets als Fachleute
einbezogen
Schwerpunktschulen in allen Schulformen bekommen Unterstützung
Sozialer Wohnungsbau
Bezahlbarer Wohnraum ist in Worms knapp geworden. Es reicht nicht, dagegen einen
Masterplan Wohnen zu beschließen - wir müssen ihn auch umsetzen. In allen
Neubaugebieten müssen wir unseren Beschluss, 25% der neu entstehenden
Wohneinheiten als sozialen Wohnungsbau zu errichten, durchsetzen. Diese Haltung
müssen wir auch gegenüber potentiellen Investor*innen verteidigen. Unser Ziel
sind durchmischte Gebiete, in denen alle Einkommensklassen willkommen sind.
Landes-Tools zur Innenentwicklung wie das 'Raum-Monitor-Plus'-Programm wollen
wir einsetzen, um Altbausanierung voranzubringen und auch Wohnen im Bestand
wieder zu ermöglichen.
Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft muss sich auf ihr Kerngeschäft,
sozialen Wohnungsbau zu betreiben, wieder konzentrieren können und darf nicht
mehr als Baugesellschaft für neue Kindertagesstätten missbraucht werden.
Fördergelder von Land und Bund müssen konsequent eingetrieben und verbaut
werden.
Wir fordern
die beschlossenen 25% Sozialbindung in allen Neubaugebieten einzuhalten
Nutzung von Tools des Landes Rheinland-Pfalz, um unsere
wohnungspolitischen Ziele zu erreichen
Fördergelder von Land und Bund abzurufen und zeitnah zu verbauen
Gleichstellung
Menschenrechte sind unabhängig vom Geschlecht! Deshalb wollen wir
raus aus dem Schubladendenken: mehr Diversität in städtischen Gremien,
auch in Führungspositionen
Unterstützung für alle, die in keine Schublade passen: Akzeptanz und
Information über LSBTTIQ hilft allen Wormser*innen, ihre Fähigkeiten zu
entdecken und sich gegenseitig als Menschen zu respektieren
Hilfe für Menschen (oft Frauen), die durch Gewalt und Unterdrückung
bedroht sind (Frauenhaus, niedrigschwellig zugängliche Beratungsstellen
für Opfer häuslicher Gewalt, Anlaufstellen für Prostituierte)
Integration
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die sichere Beherrschung der deutschen
Sprache ist für uns eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche
Teilhabe. Wir unterstützen deshalb alle staatlichen und privaten Initiativen,
bei denen Zuwanderer*innen Deutsch lernen können. Der Zugang zu Deutsch-Kursen
muss auch Asylbewerber*innen offen stehen. Eine Schlüsselrolle spielt hierbei
die Wormser Volkshochschule, die Sprachkurse für Erwachsene und Kinder auf hohem
Niveau anbietet, während der Schulzeit und auch in Ferienkursen. Die
Finanzierung dieser Kurse muss sichergestellt werden.
Unsere Stadt soll sich allen Alt- und Neu-Wormser*innen gegenüber zuständig und
verantwortlich fühlen – unabhängig von Herkunft oder Status. Das leisten bereits
Ehrenamtliche tatkräftig. Offenheit und gemeinsame Werte bilden gleichermaßen
die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. Als Ratsmitglieder stehen wir
für Verständigung, Vermittlung, Austausch genauso wie für einen demokratischen
Staat mit unverhandelbaren Werten. Integrationsarbeit geht nur in Kooperation
zwischen Neu Wormser*innen, Ehren- und Hauptamtlichen.
Wir fordern
ein passgenaues Angebot an Sprach- und Integrationskursen für
Zuwanderer*innen
Räume schaffen und unterstützen, in denen sich Menschen gegenseitig als
Gesprächspartner*innen finden
Eigeninitiativen im Bereich Ausbildung unterstützen, damit
Ausbildungsbetriebe und Auszubildende nicht an bürokratischen Hürden
scheitern
die Kooperation zwischen Behördern, Zugewanderten, Ehren- und
Hauptamtlichen zu stärken
Eine Welt/Europa
Wir Grüne versuchen traditionell, Zusammenhänge zu sehen und so verantwortliches
Handeln stets neu zu justieren.
Kommunen spielen als Großabnehmer relevanter Produkte eine
bedeutende Rolle beim Thema nachhaltiger Konsum.
Wir wollen
ökosoziale Kriterien beim Einkauf von bspw. Textilien, Nahrungsmitteln,
Naturstein u.a. beachten
deren Kennzeichnung z.B. durch Labels in Zusammenarbeit mit anderen
Körperschaften und Initiativen
Immer mehr sehen wir, wie sehr die Welt zusammenhängt, welche Verantwortung uns
zufällt – und dass die Welt eben nicht an der Stadtmauer aufhört.
Am 26. Mai 2019 ist Kommunalwahl – und Europawahl. Beides gehört zusammen –
helfen Sie mit, die konkreten Belange vor Ort und die grenzübergreifenden Ideen
zusammen zu bringen. Diskutieren Sie mit uns und gehen Sie wählen!
Nachwort/Impressum
Dieses Programm entstand in einem mitgliederinternen Beteiligungsverfahren des
Kreisverbandes Worms Bündnis 90/Die Grünen zwischen Mai 2018 und März 2019. Die
im Frühjahr 2018 von einer Arbeitsgruppe erstellten Textbausteine wurden im Juni
2018 von Teilnehmer*innen eines Workshops priorisiert und ergänzt. Nach
Rückkopplung mit Beiträgen des Landesverbandes und mehreren Vernetzungstreffen
auf Landesebene schrieb die Wormser Arbeitsgruppe weiter, immer in stetem
Austausch mit Interessierten, bis der Text im Winter 2018/2019 den Mitgliedern
vorgelegt werden konnte. Es folgten mehrere Wochen für Änderungsanträge. Der
endgültige Wortlaut wird/wurde am 21.02. 2019 durch die Mitgliederversammlung
beschlossen.
Wir verwenden den Genderstern*: Überall, wo Sie ihn sehen, geht es um Menschen!
Verantwortlich:
Bündnis90/Grüne KV Worms
Katharina Schmitt, Vorsitzende
Friedrich-Ebert-Strasse 20
67549 Worms
katharina.schmitt@gruene-worms.de
Änderungsanträge
- Ä1 (Matthias Möller-Meinecke, Eingereicht)
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